GWÖ positioniert sich gegen die Freihandelsabkommen CETA TTIP TiSA

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Bis 25. Okt. könnt ihr noch das informative Video zu einem der Hauptkritikpunkte an CETA, TTIP, etc. ansehen:

Bitte hier klicken!

 

 

10. Oktober Berlin  I  12 Uhr Hauptbahnhof Auftaktveranstaltung

Bundesweite TTIP-Großdemonstration FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL

Aktive der Gemeinwohl-Ökonomie Region Düsseldorf und Umgebung rufen mit allen EU-weiten Akteuren zur Teilnahme an der Großdemo auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen.

 

Klare Positionierung des Vereins zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie gegen CETA und TTIP sowie TiSA  und die Freihandelsagenda

„Die Inhalte und der Verhandlungsprozess zum TTIP-Abkommen (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA) und CETA-Abkommen (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada) stehen in klarem Gegensatz zu den Zielen und Werten des Vereins zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie, darunter Transparenz, Demokratie, globale Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit, weshalb wir das CETA- und das TTIP-Abkommen ablehnen und den Abbruch der Verhandlungen fordern. Weiters lehnen wir die Verhandlungen zum geplanten TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) sowie die intransparente und undemokratische Vorgangsweise zur Durchführung der Verhandlungen ab. …“

Weitere Informationen:
EU-BürgerInneninitiative
Webseite der EU-Kommission zum TTIP

Das E-Book Freihandelsabkommen TTIP von Christian Felber

Quelle: Wien, 3. Oktober 2014  https://www.ecogood.org/de/allgemeine-infos/aktuelles/neuigkeiten/gwoe-positioniert-sich-oeffentlich-gegen-die

Weitere Informationen: http://www.attac.de/sebi 

 

15.06.2015 Artikel von Christian Felber in der Süddeutschen Zeitung

Goldstandard für die Demokratie

SZ-Archiv- A60460861 - 2015-06-15-sz-goldstandards_fuer_die_demokratie-queer

 

 

 

 

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22. September 2014  Christian Felber Alexandra Strickner

Plan D wie Demütigung

Rat und Kommission fürchten sich bei CETA-und TTIP-Verhandlungen vor den Bürgern

Erinnern Sie sich an den Plan D? Der „Plan D“ war eine PR-Maßnahme der EU-Kommission nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005. Er diente wörtlich der „Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die EU“. Dies sollte erreicht werden, indem „dem Bürger die Informationen und die Instrumente an die Hand gegeben werden, um aktiv am Entscheidungsfindungsverfahren teilzunehmen und Teilhaber des europäischen Einigungswerks zu werden.“ Nachsatz: „Dieser demokratische Erneuerungsprozess bedeutet, dass die EU-Bürger das Recht haben müssen, dass ihre Belange wahrgenommen werden.“ 2005 erhielten „die EU-Bürger“ von der Kommission (!) das Recht, dass ihre Belange wahrgenommen werden. Es schlug 13 in Brüssel.

Was darauf folgte, floss aus einem anderen Geist: Zuerst wurde der zu 95 Prozent wortidente Lissabonvertrag durchgesetzt – ohne Volksabstimmungen. So konnten jene Länder, die beim Verfassungsvertrag noch zwingend Volksabstimmungen durchzuführen hatten, diese umgehen. Sodann folgten EFS, EFSF, ESM, Fiskalpakt, Wettbewerbspakt, Bankenunion und nun die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP. Keiner dieser „Belange“ resultierte aus artikulierten Bedürfnissen der Bevölkerung. Trotzdem oder gerade deshalb wollen sich die BürgerInnen beteiligen. Die einzige formale Möglichkeit: die Europäische BürgerInneninitiative – eine Version des Volksbegehrens, über deren Zulässigkeit jedoch die Europäische Kommission entscheidet.

Auf Initiative von „Mehr Demokratie Deutschland“, Campact und dem Umweltinstitut schlossen sich 240 Organisationen aus 21 EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um dieses „Instrument“ zu nutzen. Ziel der Initiative ist, dass die Kommission dem Europäische Rat den Abbruch der CETA- und TTIP-Verhandlungen empfiehlt.

Doch am 10. September blockierte die Kommission die Initiative, mit der Begründung, dass nur „Rechtsakte“, die EU-Recht verändern, Gegenstand einer EBI sein dürfen. Außerdem sei es „unzulässig“, dass BürgerInnen die Kommission aufforderten, einen Rechtsakt nicht zu setzen, das Verhandlungsmandat für TTIP seitens des Rates stelle „keinen Rechtsakt“ dar. Doch laut Artikel 288 AEUV handelt es sich bei Ratsbeschlüssen sehr wohl um Rechtsakte: „Ihr Kennzeichen ist, dass sie rechtlich verbindlich sind“, erklärt der Völkerrechtler Bernhard Kempten der Uni Köln in einem Gutachten. Die Kommission gibt mit ihrem Njet den BürgerInnen zu verstehen, dass sie gegen Beschluss und Mandat nichts unternehmen dürfen. Erst wenn die zähen Verhandlungen abgeschlossen und der Vertrag ratifiziert ist, dürften sie – nach jahrelangem Zuschauen – initiativ werden: absurd. Plan „D“ steht nicht dafür, dass die „Belange der Bürger“ wahrgenommen werden, sondern für die Demütigung des Souveräns.

Die Unterdrückung der Bürgerinitiative ist nicht die erste Machtpose der Kommission im Zuge des TTIP-Prozesses. Den Abgeordneten des Europaparlamentes werden aktuell in kleinen Kreisen „konsolidierte Fassungen“ des Verhandlungszwischenstands zwischen EU und USA wie in einem Bond-Film nur in eigenen „Leseräumen“ ohne Papier, Bleistift, Handy zugänglich gemacht. Diese entwürdigende Posse bringt die Machtverhältnisse in Brüssel auf den Punkt: Die Kommission, das demokratisch am schwächsten legitimierte Organ in Brüssel, entscheidet, was die direkt Gewählten dürfen und was nicht. Während einige der ParlamentarierInnen diese Willkür kritisieren, schweigen die – mandatserteilenden – Regierungen im Chor.

Die Angst vor den BürgerInnen muss beim Rat und der Kommission groß sein, dass sie sich solche Abschottungsmanöver leisten. Machtpolitik, die im krassen Widerspruch zur eigenen PR-Propaganda steht, wird den Widerstand gegen TTIP und CETA weiter wachsen lassen. Die InitiatorInnen werden jedenfalls gegen die Kommissionswillkür vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und die Initiative ohne Erlaubnis „von oben“ fortführen: eine „echte EBI“!

Wie sähe ein demokratischer Verhandlungsprozess aussehen? 1.) Die Souveräne geben in den Grundlagenverträgen die Ziele für internationale Wirtschaftsabkommen vor, z. B. nachhaltige Entwicklung, Verringerung der Ungleichheit, Stärkung von sozialem Zusammenhalt und Demokratie. 2.) Nationale und europäische Parlamente erteilen auf Basis dieser Ziele Verhandlungsmandate. 3.) Das Verhandlungsmandat wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft und bei Nichtübereinstimmung mit den Verfassungszielen – dient TTIP der Umsetzung der Menschenrechte, gerechter Verteilung, Ressourcen- und Klimagerechtigkeit, Stärkung der Demokratie? – annulliert. 4.) Bei grünem Licht laufen die Verhandlungen transparent nach Regeln ab, die verfassungskonform sind. 5.) Das Ergebnis wird den Souveränen zur Abstimmung vorgelegt. In ihrem Namen werden völkerrechtliche Verträge verhandelt. Wer wenn nicht der Auftraggeber soll über das Ergebnis entscheiden?(Christian Felber Alexandra Strickner, DER STANDARD, 23.9.2014)

Christian Felber ist Gründungsmitglied von Attac Österreich. Alexandra Strickner ist Obfrau von Attac Österreich. Am 1. Oktober erscheint von Christian Felber bei „Hanser Box“ das E-Book „TTIP. Alle Macht den Konzernen“.

Download 26.08.2015

 

 

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